Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Rundfunkbeitrag gegenwärtig stabil halten und perspektivisch deutlich absenken – Das Land Nordrhein-Westfalen muss eine aktive Rolle in der bundesweiten Debatte über die Höhe und Angemessenheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung einnehmen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag, den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren und perspektivisch zu senken. Zwar werden die Reformen der Rundfunkkommission anerkannt, doch die Kritik, sie seien zu zaghaft, wird zurückgewiesen, weil bereits weitreichende Maßnahmen wie die Reduzierung von Hörfunk- und Spartenprogrammen, Ausgabenbegrenzungen und Zusammenarbeitspflichten beschlossen sind. Da die Politik keine Programmentscheidungen treffen darf, um die Staatsferne zu wahren, müssen die Sender selbst entscheiden. Nordrhein-Westfalen treibt den Reformprozess voran, damit der Rundfunkbeitrag akzeptiert bleibt. Das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote wird verschärft, damit private Medien wettbewerbsfähig bleiben und ein starkes duales Mediensystem erhalten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.