Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) begrüßt die geplante Bündelung von Kompetenzen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bei einer neuen Landesbehörde, weil dadurch die Verwaltung schlagkräftiger und effizienter werde und Bürokratie abgebaut werden könne. Die Freien Demokraten fordern seit Jahren ein gestärktes Landesgesundheitsamt mit erweiterten Kompetenzen, etwa einer Rapid Response Force zur Unterstützung kommunaler Gesundheitsämter. Zugleich verlangt die Rednerin, die Bewertung der kommunalen Spitzenverbände bei Eingriffen in die kommunale Verwaltungsautonomie sorgfältig zu berücksichtigen, weshalb die Ergebnisse einer Anhörung abgewartet werden sollen. Zusätzlich regt der Beitrag an, Verbeamtungsuntersuchungen an niedergelassene Vertragsärzte zu übertragen, damit sich Gesundheitsämter auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.