Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/76
Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen. Gesundheit und Soziales
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen, weil dort von 2017 bis 2022 fünf Milliarden Euro bereitgestellt wurden und zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen zur Verfügung stehen, was bundesweit einmalig sei. Kritisiert wird die geplante Krankenhausreform des Bundes, da keine Steuermittel fließen, die private Krankenversicherung nicht beteiligt wird und die Finanzierungsparameter fehlen, sodass die Auswirkungen auf die Betriebskosten unklar bleiben. Deshalb will der Redner die Änderungsanträge prüfen und die Zustimmung davon abhängig machen, dass die Krankenhausplanung bei den Ländern bleibt und die Finanzierung nachvollziehbar ist.
Kernaussagen
- Krankenhausfinanzierung
- Krankenhausreform
- Strukturfonds
- Krankenhausplanung
- Vorhaltepauschalen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

