Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/76

Informationsbedarf zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln – Welche Motivation bewegt die Landesregierung zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Hamminkeln-Dingden? Große Anfrage Antwort

Zusammenfassung

Marc Lürbke (FDP) fordert in seiner Rede spürbare Veränderungen in der Migrationspolitik, damit irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzt und Rückführungen schneller und effektiver umgesetzt werden. Der Rechtsstaat müsse die Kontrolle behalten, weil illegale Einreisen verhindert werden müssten. Zudem seien die Kommunen bei der Integration überfordert, auch weil die schwarz-grüne Landesregierung Personen ohne Bleiberecht verteile. Kritisiert wird die populistische Inszenierung der AfD durch eine große Anfrage, die keine ZUE bringe. Die Anfrage wird lediglich zur Kenntnis genommen, ohne weitere Konsequenzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.