Redebeitrag

Norika Creuzmann

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus- Schleuser“)

Zusammenfassung

Die Rede lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ab, weil die Fraktion kein Quorum erreicht und der Antrag Fehlinformationen enthält. Der FDP-Beitrag fordert hingegen die konsequente Aufklärung des Schleuserskandals um illegale Aufenthaltsgenehmigungen für wohlhabende Ausländer, da das Vertrauen in Behörden massiv beschädigt sei. Deshalb müssten die Ermittlungsbehörden das kriminelle Netzwerk gründlich durchleuchten und die Landesregierung das Parlament regelmäßig informieren. Ein Untersuchungsausschuss sei jedoch zu früh, solange die Ermittlungen andauern. Der Antrag wird schließlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.