Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus- Schleuser“)

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu mutmaßlichen Schleusungen und Bestechlichkeit ab, weil die antragstellende Fraktion mit zwölf Abgeordneten das verfassungsrechtliche Quorum von einem Fünftel nicht erreicht und deshalb keine Mehrheit im Landtag findet. Stattdessen vertraut die CDU auf die laufenden Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften und Gerichten, die den Sachverhalt aufklären und strafbare Handlungen nach Recht und Gesetz ahnden sollen, unabhängig von Parteibüchern. Der Redner weist den Vorwurf mangelnden Aufklärungswillens zurück und betont, dass die Justiz nicht politisch gesteuert werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.