Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus- Schleuser“)

Zusammenfassung

Christina Kampmann von der SPD lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Luxus-Schleuser-Skandal ab, weil die strafrechtlichen Ermittlungen noch andauern und ein Ausschuss derzeit keinen politischen Mehrwert hätte. Die Rednerin betont die wichtige Kontrollfunktion eines solchen Gremiums, sieht aber die SPD bereits aktiv: durch Aktuelle Stunden, Ausschussbefassungen und Kleine Anfragen. Kritisiert wird, dass eine umfassende Aufklärung erst nach Abschluss der Strafverfahren sinnvoll sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der laufenden Investigation und kündigt weitere politische Aufklärung an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.