Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Nein zu Enteignungsfantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben, zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer und zur Einführung eines Vermögensregisters

Zusammenfassung

Silke Gorißen betont, dass die Vermögensteuer seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr erhoben wird und für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens kein Thema ist. Der AfD-Antrag wird kritisiert, weil er nicht der Problemlösung dient, sondern Bürger verunsichert und das Vertrauen in den Staat beschädigt. Steuergesetze berücksichtigen den grundgesetzlichen Rahmen und schützen Eigentum. Die Rednerin empfiehlt die Ablehnung, da die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht zur Debatte steht und der Antrag daher deplatziert ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.