Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Nein zu Enteignungsfantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben, zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer und zur Einführung eines Vermögensregisters
Zusammenfassung
Silke Gorißen betont, dass die Vermögensteuer seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr erhoben wird und für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens kein Thema ist. Der AfD-Antrag wird kritisiert, weil er nicht der Problemlösung dient, sondern Bürger verunsichert und das Vertrauen in den Staat beschädigt. Steuergesetze berücksichtigen den grundgesetzlichen Rahmen und schützen Eigentum. Die Rednerin empfiehlt die Ablehnung, da die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht zur Debatte steht und der Antrag daher deplatziert ist.
Kernaussagen
- Vermögensteuer
- Steuerrecht
- Eigentumsschutz
- Vertrauensschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.