Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Nein zu Enteignungsfantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben, zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer und zur Einführung eines Vermögensregisters
Zusammenfassung
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf, alle Landtagsfraktionen zu einem Bekenntnis zum Schutz des Eigentums als Kern der sozialen Marktwirtschaft zu bewegen, weil Vermögensabgaben und Enteignungen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort untergraben und Investitionen sowie Wohnraumschaffung zurückdrängen würden. Kritisiert wird die Finanzpolitik der Ampel, insbesondere mit Blick auf den FDP-Bundesfinanzminister aus NRW, damit sich die Landesregierung vorab zu ihrem Bundesratsverhalten positioniert. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit zusätzlicher Bürokratie, neuen Beamtenstellen und einem europäischen Vermögenszentralregister, das Datenschutz und Bürgereigentum gefährde.
Kernaussagen
- Eigentumsschutz
- Vermögensabgabe
- Enteignung
- Vermögenszentralregister
- Bürokratieabbau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.