Redebeitrag

Christian Berger

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Nein zu Enteignungsfantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben, zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer und zur Einführung eines Vermögensregisters

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen AfD-Antrag, der vor angeblichen Enteignungs- und Vermögensteuerplänen der SPD warnt. Berger kritisiert dies als wirre Angstparolen ohne fachliche Substanz, weshalb die CDU ablehnt. Baer verweist auf Wirtschaftsverbände, die die AfD als Risiko sehen, und argumentiert, eine Vermögensteuer könne soziale Ungleichheit mildern und NRW zugutekommen. Achtermeyer betont, die Vermögensteuer sei keine Landessteuer, und wirft der AfD Naziwitze sowie unsoziale Politik vor. Witzel lehnt Vermögensteuer und Vermögensabgabe als Investitionshemmnisse ab und warnt vor einem europäischen Vermögensregister. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.