Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Gesetz zur Neuregelung der Umlage Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet, dass die Forderungen der FDP nach leistungsgerechter Förderung von Beamten bereits im Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes Nordrhein-Westfalens enthalten sind, weil dieser verkürzte Probezeiten, wegfallende Sperrjahre und gestrichene Dienstzeiterfordernisse vorsieht. Zudem verweist der Beitrag auf bestehende Instrumente wie Leistungsstufen, -prämien und -zulagen sowie auf die regelmäßige Überprüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation. Kritisiert wird, dass vorhandene Regelungen nicht genutzt würden. Der Beitrag betont die Digitalisierung der Verwaltung, damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt und die besten Köpfe gewinnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.