Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Gesetz zur Neuregelung der Umlage Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den stetigen Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst und fordert eine Aufgabenkritik sowie effizienteren Personaleinsatz durch Digitalisierung und Bürokratieabbau, damit begrenzte Ressourcen sinnvoll genutzt werden. Zwar befürwortet die Rede eine leistungsgerechte Bezahlung, bemängelt jedoch das Fehlen von Aussagen zu Richtern und Staatsanwälten im vorliegenden Gesetzentwurf, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Justiz leide. Die Überweisung an den Ausschuss wird unterstützt, doch wird angemerkt, dass die meisten Lösungsvorschläge bereits vorliegen und eine Anhörung daher entbehrlich erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.