Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Gesetz zur Neuregelung der Umlage Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Diskussion dreht sich um einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Umlage im öffentlichen Dienst. Der CDU-Abgeordnete begrüßt die Anerkennung des Sektors, kritisiert jedoch den Antrag als unzusammenhängenden Rundumschlag, da bestehende Modernisierungsbemühungen Vorrang hätten. Die SPD-Vertretung wirft der Antragstellerpartei vor, ein umfassendes Konzept zu vermissen und wichtige Themen wie Arbeitszeiten zu ignorieren. Die Grünen verteidigen die Attraktivität des Dienstes durch Tarifübernahmen und betonen, dass die Personalsteuerung primär Aufgabe der Exekutive sei. Trotz unterschiedlicher Ansätze wird der Antrag zur weiteren Behandlung überwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.