Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
5. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/71

Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einrichtung eines Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass ein solches Gericht eine Luxuseinrichtung sei, weil die allgemeine Justiz unter Aktenbergen, Sparmaßnahmen und niedriger Besoldung leide. Deshalb fordert die Rede, die Justiz in der Breite zu stärken, bevor Spezialgerichte für große Wirtschaftsstreitigkeiten geschaffen werden. Zudem wird argumentiert, dass ein Commercial Court den Eindruck erwecken könnte, die Justiz diene vor allem großen Unternehmen, während kleinere Firmen und Bürger weniger berücksichtigt würden. Daher sei der Abbau bürokratischer Hürden als kostengünstigere Alternative vorzuziehen. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.