Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
5. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/71

Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Zustimmung zum Antrag zur Einrichtung eines Commercial Courts, indem die FDP den Justizstandort Nordrhein-Westfalen staerken will. Dr. Werner Pfeil verweist auf eine langjaehrige fraktionsuebergreifende Forderung und die bereits 2021 im Bundesrat eingebrachte Initiative sowie die Zustimmung des Rechtsausschusses zum Justizstandort-Staerkungsgesetz. Damit bestehe nun die Moeglichkeit, in Nordrhein-Westfalen taetig zu werden, weil viele Verfahren zu lange dauern und Interessenten auf Schnelligkeit und Effizienz achten. Kritisiert wird zudem, dass Personalmangel, unerledigte Ermittlungsverfahren, lange Verwaltungsverfahren und gekuerzte Referendarausbildungsplaetze weiterhin ungeloest bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.