Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
5. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/71

Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begründet die Einrichtung eines Commercial Courts beim Oberlandesgericht Düsseldorf und von Commercial Chambers an mehreren Landgerichten in Nordrhein-Westfalen, weil damit der Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver wird. Der Redner verweist auf die langjährige Vorbereitung durch sein Ministerium und das Justizstandort-Stärkungsgesetz, das englischsprachige Verfahren und eine erstinstanzliche Zuständigkeit ab 500.000 Euro Streitwert ermöglicht. Dadurch sollen mehr Verfahren vor staatlichen Gerichten statt vor Schiedsgerichten ausgetragen und der Standort NRW gestärkt werden. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Justiz, um die Attraktivität für Unternehmen und juristischen Nachwuchs zu erhöhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.