Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Keine weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro umgesetzt werden! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Dr. Robin Korte kritisiert den wiederholten FDP-Antrag zur Bezahlkarte als unnötig, weil die Landesregierung bereits an der Umsetzung arbeitet und ein länderübergreifendes Vergabeverfahren noch läuft. Der Redner argumentiert, dass eine verpflichtende Einführung Kommunen schade, die wie Münster erfolgreich auf Bankkonten setzen, da dies bürokratiearm und integrationsfördernd sei. Die vorgeschlagene Bargeldobergrenze von 50 Euro sei realitätsfern, weil viele Geflüchtete auf Bargeld angewiesen sind, etwa auf Flohmärkten oder in Sozialkaufhäusern. Statt Integration zu fördern, schaffe der Antrag Bürokratie und ignoriere die Lebensrealität der Betroffenen, weshalb die FDP nicht für die Umsetzung verantwortlich sein sollte.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldobergrenze
- Kommunale Selbstverwaltung
- Integration
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.