Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Keine weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro umgesetzt werden! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die wiederholte Debatte über die Bezahlkarte für Geflüchtete, weil sie keine neuen Erkenntnisse bringt und einem falschen Schlüssel gleicht, der ein Schloss nicht öffnet. Es wird bemängelt, dass Fehlanreize wie Zahlungen an Schlepper nicht belegt sind und die Begrenzung von Bargeld zu Diskriminierung führt. Zudem wird die Finanzierung und Umsetzung für Kommunen als unklar und belastend dargestellt. Die Rednerin fordert stattdessen Lösungen wie Integrationsarbeit, Wohnraumförderung und Bildungsfinanzierung, weshalb die SPD sich enthält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.