Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Keine weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro umgesetzt werden! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die wiederholte Debatte über die Bezahlkarte für Geflüchtete, weil sie keine neuen Erkenntnisse bringt und einem falschen Schlüssel gleicht, der ein Schloss nicht öffnet. Es wird bemängelt, dass Fehlanreize wie Zahlungen an Schlepper nicht belegt sind und die Begrenzung von Bargeld zu Diskriminierung führt. Zudem wird die Finanzierung und Umsetzung für Kommunen als unklar und belastend dargestellt. Die Rednerin fordert stattdessen Lösungen wie Integrationsarbeit, Wohnraumförderung und Bildungsfinanzierung, weshalb die SPD sich enthält.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldbegrenzung
- Kommunalfinanzierung
- Integrationsarbeit
- Wohnraumförderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
