Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Keine weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro umgesetzt werden! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und weist den FDP-Vorwurf der Untätigkeit zurück. Der Redner betont, dass die Karte flächendeckend und einheitlich komme, weil eine europaweite Ausschreibung von 14 Bundesländern kurz vor dem Abschluss stehe und der Bund im April die gesetzliche Grundlage geschaffen habe. Die schrittweise Einführung in Landesunterkünften vor der kommunalen Ausrollung diene der Vermeidung von Kinderkrankheiten. Da die Forderungen der FDP bereits erfüllt oder in Vorbereitung seien, werde der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.