Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Keine weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro umgesetzt werden! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und weist den FDP-Vorwurf der Untätigkeit zurück. Der Redner betont, dass die Karte flächendeckend und einheitlich komme, weil eine europaweite Ausschreibung von 14 Bundesländern kurz vor dem Abschluss stehe und der Bund im April die gesetzliche Grundlage geschaffen habe. Die schrittweise Einführung in Landesunterkünften vor der kommunalen Ausrollung diene der Vermeidung von Kinderkrankheiten. Da die Forderungen der FDP bereits erfüllt oder in Vorbereitung seien, werde der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerber
- europaweite Ausschreibung
- Bargeldbetrag
- kommunale Ausrollung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
