Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Haushaltsvollzug 2024 und unterscheidet zwei Arten von Bewirtschaftungserlassen: zentrale Vorgaben des Finanzministeriums und ressorteigene Regelungen. Kritisiert wird, dass keine generelle Sparlinie existiere; vielmehr dienten die Vorgaben dazu, Verpflichtungsermächtigungen zu begrenzen und globale Minderausgaben zu erwirtschaften, damit künftige Spielräume trotz Schuldenlast und geringer Konjunkturerwartung erhalten bleiben. Der Redner betont das Ressortprinzip, da die Ressorts für die Bewirtschaftung ihrer Einzeltitel verantwortlich sind, und kündigt an, keine Detailerlasse anderer Ministerien vorlegen zu können, weil solche nicht existieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.