Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Haushaltsvollzug 2024 und unterscheidet zwei Arten von Bewirtschaftungserlassen: zentrale Vorgaben des Finanzministeriums und ressorteigene Regelungen. Kritisiert wird, dass keine generelle Sparlinie existiere; vielmehr dienten die Vorgaben dazu, Verpflichtungsermächtigungen zu begrenzen und globale Minderausgaben zu erwirtschaften, damit künftige Spielräume trotz Schuldenlast und geringer Konjunkturerwartung erhalten bleiben. Der Redner betont das Ressortprinzip, da die Ressorts für die Bewirtschaftung ihrer Einzeltitel verantwortlich sind, und kündigt an, keine Detailerlasse anderer Ministerien vorlegen zu können, weil solche nicht existieren.
Kernaussagen
- Haushaltsvollzug
- Bewirtschaftungserlasse
- Verpflichtungsermächtigungen
- globale Minderausgaben
- Ressortprinzip
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

