Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Dr. Hartmut Beucker kritisiert für die AfD die Informationspolitik der Landesregierung, weil Sparmaßnahmen wie Nachbesetzungsstopp und Ausgabenkürzungen zuerst über Medien bekannt wurden, statt den Haushaltsausschuss zu informieren. Der Beitrag begründet den Antrag mit der schlechten Haushaltslage und der Pflicht des Finanzministers, das Parlament frühzeitig einzubeziehen. Kritisiert wird, dass zwei Ausschusssitzungen ohne volle Wahrheit stattfanden, was als bewusste Täuschung wirkt. Deshalb fordert der Redner den Minister auf, reinen Tisch zu machen, und macht die linksgrüne Wirtschafts- und Energiepolitik für die Misere verantwortlich, damit endlich umgesteuert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.