Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Dr. Hartmut Beucker kritisiert für die AfD die Informationspolitik der Landesregierung, weil Sparmaßnahmen wie Nachbesetzungsstopp und Ausgabenkürzungen zuerst über Medien bekannt wurden, statt den Haushaltsausschuss zu informieren. Der Beitrag begründet den Antrag mit der schlechten Haushaltslage und der Pflicht des Finanzministers, das Parlament frühzeitig einzubeziehen. Kritisiert wird, dass zwei Ausschusssitzungen ohne volle Wahrheit stattfanden, was als bewusste Täuschung wirkt. Deshalb fordert der Redner den Minister auf, reinen Tisch zu machen, und macht die linksgrüne Wirtschafts- und Energiepolitik für die Misere verantwortlich, damit endlich umgesteuert wird.
Kernaussagen
- Haushaltslage
- Sparmaßnahmen
- Nachbesetzungsstopp
- Informationspflichten
- Haushaltsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


