Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Simon Rock von den Grünen verteidigt die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gegen Vorwürfe der AfD, indem dargelegt wird, dass die Nutzung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse verfassungskonform ist und keinen Bruch darstellt. Wegen schwieriger Rahmenbedingungen durch die Mai-Steuerschätzung verweist der Redner auf Mindereinnahmen bei gleichzeitig notwendigen Ausgabensteigerungen für Tarifabschlüsse, Kita-Mittel und Kommunalfinanzen. Deshalb seien Einsparungen in allen Ressorts und die Konjunkturkomponente erforderlich, damit das Land handlungsfähig bleibt. Prioritäten werden bei Kindern und Jugendlichen gesetzt, während Falschbehauptungen und unrealistische Vorschläge der Opposition kritisiert werden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Konjunkturkomponente
- Steuerschätzung
- Kita-Finanzierung
- Gemeindefinanzierungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

