Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Simon Rock von den Grünen verteidigt die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gegen Vorwürfe der AfD, indem dargelegt wird, dass die Nutzung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse verfassungskonform ist und keinen Bruch darstellt. Wegen schwieriger Rahmenbedingungen durch die Mai-Steuerschätzung verweist der Redner auf Mindereinnahmen bei gleichzeitig notwendigen Ausgabensteigerungen für Tarifabschlüsse, Kita-Mittel und Kommunalfinanzen. Deshalb seien Einsparungen in allen Ressorts und die Konjunkturkomponente erforderlich, damit das Land handlungsfähig bleibt. Prioritäten werden bei Kindern und Jugendlichen gesetzt, während Falschbehauptungen und unrealistische Vorschläge der Opposition kritisiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.