Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das Budgetrecht des Parlaments und das Initiativrecht der Landesregierung, indem er betont, dass ein Nachtragshaushalt erst nach Kabinettsbeschluss vorzulegen ist und keine vorherige Beteiligung erfordert. Kritisiert wird die Opposition, weil sie keinen Alternativvorschlag macht und moralische Transparenz statt juristischer Argumente bemüht. Der Redner verweist auf die schlechte Konjunktur als Ursache der Haushaltslage und kündigt an, den Nachtragshaushalt sowie den Stammhaushalt 2025 zuzuleiten, damit das Parlament im September beraten kann. Zudem wird die Wiederbesetzungssperre für Ministerien erwähnt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Budgetrecht
- Haushaltsvollzug
- Wiederbesetzungssperre
- Konjunktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

