Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das Budgetrecht des Parlaments und das Initiativrecht der Landesregierung, indem er betont, dass ein Nachtragshaushalt erst nach Kabinettsbeschluss vorzulegen ist und keine vorherige Beteiligung erfordert. Kritisiert wird die Opposition, weil sie keinen Alternativvorschlag macht und moralische Transparenz statt juristischer Argumente bemüht. Der Redner verweist auf die schlechte Konjunktur als Ursache der Haushaltslage und kündigt an, den Nachtragshaushalt sowie den Stammhaushalt 2025 zuzuleiten, damit das Parlament im September beraten kann. Zudem wird die Wiederbesetzungssperre für Ministerien erwähnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.