Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Traum vieler Familien vom Eigenheim erfüllbar machen: Landtagsbeschluss zur Förderrichtlinie Wohneigentum NRW richtig umsetzen, Grunderwerbsteuer absenken

Zusammenfassung

Im Landtag kritisiert der Abgeordnete die schleppende Umsetzung des 400-Millionen-Euro-Landesprogramms zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer. Weil die Steuer beim Immobilienerwerb die größte Kaufnebenkost ist, stellt sie eine hohe Hürde dar und soll durch das von der FDP initiierte Programm abgefedert werden, bis das Bundesrecht Freibeträge oder differenzierte Sätze erlaubt. Der Beitrag bemängelt, dass trotz Beschluss im Dezember 2021 das Antragsportal erst im August 2022 freigeschaltet wurde, weshalb nur 16.000 Interessenten registriert sind. Deshalb fordert die Rede mehr Werbung und eine Bewertung von Alternativen für 2023.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.