Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Traum vieler Familien vom Eigenheim erfüllbar machen: Landtagsbeschluss zur Förderrichtlinie Wohneigentum NRW richtig umsetzen, Grunderwerbsteuer absenken

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Antrag zur Entlastung junger Familien bei der Grunderwerbsteuer. Zwar wird die Problemanalyse geringer Wohneigentumsquoten geteilt, doch kritisiert der Redner die Ausgestaltung, weil in überhitzten Immobilienmärkten vor allem einkommensstarke Erben und Spitzenverdiener profitierten, während Familien mit geringem Eigenkapital leer ausgingen. Zudem beanstandet die Rede, dass nur Paarfamilien mit Kindern berücksichtigt würden, nicht aber Alleinerziehende und Patchwork-Familien, weshalb die Förderung unzulänglich bleibe. Schließlich wird argumentiert, dass die allgemeine Senkung der Grunderwerbsteuer wirtschaftliche Interessen verschleiere. Der Überweisung wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.