Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Der RBB-Skandal beweist die grundlegende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das Medienland NRW muss überfällige Änderungen beim WDR durchführen und im Länderverbund vorantreiben!

Zusammenfassung

In der Debatte um die Vorfälle beim rbb warnt der Redner davor, daraus eine generelle Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuleiten, weil das Verhalten der entlassenen Intendantin zwar scharf zu verurteilen und vollständig aufzuklären sei, die Sendergemeinschaft aber aus den Verfehlungen Konsequenzen ziehen müsse. Deshalb fordert der Beitrag, Aufsichtsstrukturen zu prüfen und externe Kontrollgremien nach dem BBC-Modell zu schaffen, damit Wiederholungsfälle vermieden werden. Kritisiert wird zudem, dass sich der öffentlich-rechtliche Auftrag auf Grundversorgung konzentrieren solle, der Rundfunkbeitrag dem Auftrag folge und der Landtag nicht in die journalistische Freiheit eingreifen dürfe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.