Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
2. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/7

Der RBB-Skandal beweist die grundlegende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das Medienland NRW muss überfällige Änderungen beim WDR durchführen und im Länderverbund vorantreiben!

Zusammenfassung

Andrea Stullich betont, dass der Medienstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichtet, demokratische, soziale und kulturelle Bedürfnisse zu erfüllen sowie Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu bieten. Damit die Akzeptanz erhalten bleibt, fordert die Rednerin Transparenz bei Ausgaben, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Rundfunkbeitrag müsse bezahlbar bleiben und werde von einer unabhängigen Kommission festgelegt, nicht politisch, weil der Rundfunk gesellschaftlich finanziert sei. Deshalb müsse er sich täglich vor seinem Publikum rechtfertigen und sich an veränderte Mediennutzung anpassen. Die Länderchefs hätten beschlossen, den Auftrag zu konkretisieren und die Gremienaufsicht zu stärken, weil beim RBB Kontrollmechanismen versagt hätten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.