Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

In der Debatte um die Grundsteuer fordert der AfD-Abgeordnete deren vollständige Abschaffung, weil sie ein bürokratisches Monster sei und nicht nach Leistungsfähigkeit erhoben werde. Kritisiert wird, dass die Reform nur an Symptomen kuriert, verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und Rechtsunsicherheit herrsche. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Steuer durch kommunale Hebesätze auf Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, damit Kommunen eigene Finanzquellen erhalten. Der Redner warnt vor einer sozialen Bombe durch steigende Wohnkosten und mangelnder technischer Umsetzbarkeit. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Chaos und Verantwortungsflucht der Regierung, die den Kommunen den schwarzen Peter zuschiebe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.