Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Simon Rock kritisiert die Grundsteuerreform, weil sie Wohnen verteuert und die versprochene Aufkommensneutralität nur für Kommunen gilt, nicht für Einzelne. Ein kompletter Modellwechsel sei zu spät, da die Entscheidung vor 2022 fiel. Deshalb schlägt die Rede eine Messzahländerung vor, die jedoch landeseinheitlich wirkt und kommunale Unterschiede nicht ausgleicht, weshalb differenzierte Hebesätze nötig sind. Der Beitrag begründet, dass ohne Anpassung Gewerbe oder Wohnen einseitig belastet würden, und fordert, diesen Fehler zu korrigieren, damit Wohnen nicht teurer wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.