Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Simon Rock kritisiert die Grundsteuerreform, weil sie Wohnen verteuert und die versprochene Aufkommensneutralität nur für Kommunen gilt, nicht für Einzelne. Ein kompletter Modellwechsel sei zu spät, da die Entscheidung vor 2022 fiel. Deshalb schlägt die Rede eine Messzahländerung vor, die jedoch landeseinheitlich wirkt und kommunale Unterschiede nicht ausgleicht, weshalb differenzierte Hebesätze nötig sind. Der Beitrag begründet, dass ohne Anpassung Gewerbe oder Wohnen einseitig belastet würden, und fordert, diesen Fehler zu korrigieren, damit Wohnen nicht teurer wird.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Messzahländerung
- Hebesätze
- Aufkommensneutralität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
