Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete verteidigt den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform, indem er die Möglichkeit der differenzierten Hebesätze als bestmögliches Mittel zur Beseitigung regionaler Belastungsverschiebungen hervorhebt. Es wird dargelegt, dass eine einheitliche Anpassung der Steuermesszahl aufgrund struktureller Unterschiede nicht zielführend sei. Die Politik versichere zudem die Kommunen mit technischer und beratender Unterstützung. Im Gegensatz dazu kritisiert die SPD die Einführung des Modells, da es die Kommunen mit enormem organisatorischem und personellem Aufwand überfordert, was eine Umsetzung bis 2025 kaum realisierbar mache. Die Ablehnung des Gesetzes wird daher begründet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.