Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/69

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Grundsteuerreform und den Vorwurf verspäteter Anpassungen. Kritisiert wird, dass Änderungen der Messzahlen erst 2024 beantragt wurden, obwohl die Trennung der Bescheide bereits 2022 beschlossen war, weshalb der Zeitpunkt verpasst wurde. Der Beitrag begründet dies mit fehlender Bereitschaft des früheren Koalitionspartners seit 2019 und verweist auf spätere Alternativvorschläge. Zudem wird argumentiert, dass grundlegende Änderungen nun zu spät kämen, weil Kommunen eine Umsetzung bis 2025 nicht schaffen. Der Redner fordert eine faire Einordnung und wirbt für das Hebesatzsplitting als Korrekturfaktor, bevor gar nichts geschieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.