Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/69
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuerreform und den unterschiedlichen Lösungsansätzen. Rock verteidigt die Einführung differenzierter Hebesätze als minimalinvasive Lösung, um die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umzusetzen und Steuerzahlern Gutachten zu ermöglichen. Kritisiert wird der Vorschlag einer landeseinheitlichen Anpassung der Messzahlen, weil diese einer Knieoperation mit dem Brotmesser gleiche. Der Redner betont, dass alle Optionen Nebenwirkungen haben, die differenzierten Hebesätze aber die am wenigsten schlechte seien, und bittet um Zustimmung. Die Debatte zeigt die Kontroverse zwischen Koalition und Opposition über den richtigen Weg, wobei die Opposition scharfe Kritik übt.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- differenzierte Hebesätze
- Messzahlen
- Bundesfinanzhof
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
