Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Fraktion
cdu
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zulasten künftiger Generationen

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die geplante Kreditermächtigung im Nachtragshaushalt gegen den Vorwurf einer neuen Schuldenorgie, weil Steuermindereinnahmen und Bundesvorgaben wie Wohngelddynamisierung oder sinkende Förderquoten die Finanzplanung ständig verändern. Deshalb sollen keine Strukturbrüche, Sondervermögen oder Tafelsilberverkäufe erfolgen; stattdessen wird die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse genutzt, damit konjunkturelle Schwierigkeiten generationengerecht und sparsam aufgefangen werden. Kritisiert wird, dass die FDP Zitate verwalte, statt die Wirklichkeit des Regierens anzuerkennen. Daher verweist der Redner auf spätere Beratungen und das Budgetrecht des Parlaments, wodurch Entscheidungen erst nach Kabinettsbefassung getroffen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.