Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zulasten künftiger Generationen
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt die Ablehnung einer Neuverschuldung im Landeshaushalt zugunsten einer Wirtschaftswende, weil eine Schuldenorgie künftige Generationen belasten würde. Kritisiert wird, dass geplante neue Schulden trotz steigender Steuereinnahmen, unbesetzter Stellen und nicht getätigter Investitionen erfolgen, weshalb von einem Wortbruch die Rede ist. Dagegen wird argumentiert, dass Mindereinnahmen und Investitionsstau ohne konjunkturelle Kreditaufnahme nicht ausgleichbar seien, damit Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit priorisiert bleiben. Der Beitrag fordert solide Angebotspolitik statt Deficit-Spending, um Unternehmen im Land zu halten.
Kernaussagen
- Neuverschuldung
- Konjunkturkomponente
- Schuldenbremse
- Investitionsstau
- Wirtschaftswende
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
