Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zulasten künftiger Generationen

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Ablehnung einer Neuverschuldung im Landeshaushalt zugunsten einer Wirtschaftswende, weil eine Schuldenorgie künftige Generationen belasten würde. Kritisiert wird, dass geplante neue Schulden trotz steigender Steuereinnahmen, unbesetzter Stellen und nicht getätigter Investitionen erfolgen, weshalb von einem Wortbruch die Rede ist. Dagegen wird argumentiert, dass Mindereinnahmen und Investitionsstau ohne konjunkturelle Kreditaufnahme nicht ausgleichbar seien, damit Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit priorisiert bleiben. Der Beitrag fordert solide Angebotspolitik statt Deficit-Spending, um Unternehmen im Land zu halten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.