Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zulasten künftiger Generationen

Zusammenfassung

Dr. Hartmut Beucker kritisiert die geplante Neuverschuldung im Landeshaushalt, weil die Steuereinnahmen wegen der schlechten Wirtschaftslage zurückgehen. Als Ursache nennt der Redner die Politik der Bundesregierung, die Unternehmen durch Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik belaste, weshalb viele Betriebe Beschäftigte entlassen oder Bankrott gehen. Anstatt Schulden zu machen, fordert der Beitrag, den Staat zurückzustutzen, Subventionen abzuschaffen und Unternehmen von Transformationskosten zu entlasten, damit sich die Wirtschaft erholen kann. Obwohl die FDP richtige Ansätze habe, falle sie in der Vergangenheit auseinander. Der Redner kündigt Zustimmung zum Antrag an, weil er ein guter Anfang sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.