Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/68
Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zulasten künftiger Generationen
Zusammenfassung
Dr. Hartmut Beucker kritisiert die geplante Neuverschuldung im Landeshaushalt, weil die Steuereinnahmen wegen der schlechten Wirtschaftslage zurückgehen. Als Ursache nennt der Redner die Politik der Bundesregierung, die Unternehmen durch Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik belaste, weshalb viele Betriebe Beschäftigte entlassen oder Bankrott gehen. Anstatt Schulden zu machen, fordert der Beitrag, den Staat zurückzustutzen, Subventionen abzuschaffen und Unternehmen von Transformationskosten zu entlasten, damit sich die Wirtschaft erholen kann. Obwohl die FDP richtige Ansätze habe, falle sie in der Vergangenheit auseinander. Der Redner kündigt Zustimmung zum Antrag an, weil er ein guter Anfang sei.
Kernaussagen
- Neuverschuldung
- Steuereinnahmen
- Unternehmensentlastung
- Subventionsabbau
- Transformationskosten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

