Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/68

Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zulasten künftiger Generationen

Zusammenfassung

Der Sprecher kritisiert die Forderung nach Finanzdisziplin und Verzicht auf Neuverschuldung, da diese als widersprüchlich empfunden wird. Es wird angeführt, dass die Partei auf der einen Seite Kürzungen fordere, während sie gleichzeitig umfangreiche Mehrausgaben in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Kultur befürwortet. Diese Diskrepanz wird als kognitive Dissonanz bezeichnet. Im Gegensatz dazu wird die Haushaltsführung der Regierung verteidigt, indem die Notwendigkeit der Nutzung der Konjunkturkomponente als pragmatische Abwägung in schwierigen Zeiten dargelegt wird. Die Anwendung der Schuldenbremse sei dabei ein etablierter Mechanismus, der nicht als Selbstzweck dient, sondern zur Vermeidung größerer Schäden dient.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.