Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!

Zusammenfassung

Die Rede verurteilt den Angriff in Mannheim und betont, dass Extremismus den Rechtsstaat bedroht, weshalb ein differenziertes Vorgehen nötig sei. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Anschlag instrumentalisiere und pauschal Muslime sowie Geflüchtete ausgrenze, statt konkrete Antworten zu liefern. Der Beitrag begründet, dass NRW bereits sensibilisierte Sicherheitsbehörden, Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und vereinsrechtliche Maßnahmen nutze, um Islamismus zu bekämpfen. Zudem fordert die Rednerin konsequente Abschiebungen von Gefährdern, verweist auf Zentrale Ausländerbehörden und warnt davor, die Gesellschaft durch undifferenzierte Ausgrenzung zu spalten, damit die Demokratie wehrhaft bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.