Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!

Zusammenfassung

Der Redner der FDP verurteilt den Mord an einem Polizisten in Mannheim als Beleg für die Gefahr des radikalen Islamismus, der keinen Millimeter toleriert werden dürfe. Deshalb fordert der Beitrag einen wehrhaften Rechtsstaat mit klarer Kante gegen Islamismus und Extremismus, besseren Schutz für Einsatzkräfte sowie mehr Steuerung und Ordnung in der Migration. Kritisiert wird falsche Toleranz, da jeder Kompromiss als Schwäche verstanden werde. Zugleich grenzt sich die Rede von der AfD ab und lehnt deren Antrag ab, weil Extremisten von rechts keine Lösung böten, indem sie Ressentiments verschärften.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.