Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag als identisch mit früheren Forderungen und wirft der AfD vor, den Polizistenmord von Mannheim für Hetze zu instrumentalisieren. Er betont, dass der afghanische Täter als Schutzsuchender Gastrecht missbraucht habe, weshalb konsequente Abschiebungen nötig seien, damit der Rechtsstaat Stärke zeigt. Die Landesregierung arbeite an der Umsetzung, doch der Bund müsse die Voraussetzungen schaffen, weil Abschiebungen nicht allein in den Ländern gelöst werden können. Zudem verweist der Beitrag auf bereits ergriffene Maßnahmen wie das Lagebild Islamismus und die Forderung nach einem Vereinsverbot, die ohne AfD-Antrag vorangetrieben würden. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.