Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
12. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/67

Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem erneut eingebrachten Antrag zur Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus, wobei der Redner die wiederholte Einbringung als inhaltsleere Taktik kritisiert, weil keine anderen politischen Inhalte vorhanden seien. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nicht der Gefahrenabwehr diene, sondern Hass und Hetze schüre, weshalb die SPD ihn entschieden ablehne. Zugleich betont die Rede, dass Islamismus und Rechtsextremismus gleichermaßen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seien, da beide Ideologien junge Menschen radikalisierten. Deshalb fordert der Beitrag einen Ausbau von Präventionsprogrammen sowie entschlossenes Handeln von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, damit schwerstkriminelle und terroristische Gefährder konsequent abgeschoben werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.