Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Legale Glücksspielanbieter entlasten, die kriminelle Automatenszene bekämpfen: NRW muss endlich den Betrieb illegaler „Fun Games“ strafrechtlich sanktionieren!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Fun Games, und begründet die Ablehnung eines AfD-Antrags. Weil es sich um ein Kontrolldelikt handelt, führen mehr Kontrollen zu höheren Fallzahlen, weshalb die Landesregierung auf Razzien, den Fun-Games-Erlass und ressortübergreifende Zusammenarbeit setzt. Kritisiert wird, dass eine Verbandsanhörung nicht für Gesetzesänderungen ohne Entwurf diene und die Spielverordnung sowie § 284 StGB Bundesrecht seien. Deshalb lehnt die Landesregierung eine Abschaffung ab und fordert stattdessen praxistauglichere Regeln für ausländische Onlineanbieter, damit die Kommunen nicht alleine gelassen werden und die Selbstverwaltung respektiert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.