Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Legale Glücksspielanbieter entlasten, die kriminelle Automatenszene bekämpfen: NRW muss endlich den Betrieb illegaler „Fun Games“ strafrechtlich sanktionieren!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum illegalen Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen und begründet, warum die Grünen ihn ablehnen. Rock verweist auf konkrete polizeiliche Ermittlungserfolge wie Razzien in Hilden, Köln und Düsseldorf, die belegen, dass die Behörden das Problem im Blick haben und die grüne Fraktion dies unterstützt. Kritisiert wird die Suggestion, weniger Regulierung des legalen Markts trockne den illegalen Markt aus, wobei auch die Landesfachstelle Glücksspielsucht Zweifel habe. Zudem werden die Forderung nach einer Verbändeanhörung mit diktierten Sachverständigen sowie Vorgaben zur personellen Ausstattung der Ordnungsämter als merkwürdig bewertet, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.