Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Legale Glücksspielanbieter entlasten, die kriminelle Automatenszene bekämpfen: NRW muss endlich den Betrieb illegaler „Fun Games“ strafrechtlich sanktionieren!

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) kritisiert, dass illegale Geldspielautomaten massiv zunehmen, während die Zahl legaler Geräte von rund 270.000 im Jahr 2014 auf derzeit 180.000 gesunken ist. Weil an illegalen Automaten kein Spielerschutz greift, Prävention nicht ankommt, Kommunen auf Vergnügungsteuer verzichten und heimische Hersteller geschädigt werden, fordert die Rednerin eine Umsteuerung der Regulierungspolitik. Mehr Kontrollen und höhere Strafen lehnt der Beitrag als reine Symptombekämpfung ab, da Behörden überfordert seien und die Szene auf Popup-Casinos ausweiche. Stattdessen wird eine Orientierung an der Regulierung von 2006 bis 2012 empfohlen, damit Schwarzmarkt, Spielerschutz und Steuereinnahmen wieder in Balance kommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.