Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Vierte Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, weil es den Ausbau von Windindustrieanlagen beschleunigt und dabei Anwohnerrechte sowie Natur und Tourismus beeinträchtigt. Kritisiert wird, dass die Regelung vor allem Projektierern und Waldbauern finanzielle Vorteile verschafft, während die Kosten von Steuerzahlern getragen werden. Zudem wirft der Redner der CDU vor, frühere Versprechen zum Schutz von Wäldern und Kulturlandschaften gebrochen zu haben, indem sie den Ausbau vorantreibt. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Gesetzes, damit die Interessen der Bürger gewahrt bleiben und die Landschaft nicht weiter verschandelt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.