Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/65
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Diskussion um das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes fokussiert auf die Übergangssteuerung für Windenergie, wobei die Grünen die mangelnde Tiefe der Opposition kritisieren. Die Regierung argumentiert, dass ihr Entschließungsantrag Klarheit schafft, um den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen zu sichern und die führende Position zu halten. Im Gegensatz dazu warnt die Opposition, insbesondere die FDP, vor verfassungsrechtlichen Mängeln und der drohenden Rechtsunsicherheit, die durch die aktuellen Formulierungen entsteht. Die Kritik an der mangelnden Präsenz der zuständigen Ministerin verdeutlicht zudem die politischen Spannungen rund um die Umsetzung der Energiewende und die notwendige Balance zwischen Ambition und Akzeptanz.
Kernaussagen
- Landesplanungsrecht
- Windenergieausbau
- Rechtssicherheit
- Genehmigungsverfahren
- Energiewende
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

