Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Diskussion um das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes fokussiert auf die Übergangssteuerung für Windenergie, wobei die Grünen die mangelnde Tiefe der Opposition kritisieren. Die Regierung argumentiert, dass ihr Entschließungsantrag Klarheit schafft, um den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen zu sichern und die führende Position zu halten. Im Gegensatz dazu warnt die Opposition, insbesondere die FDP, vor verfassungsrechtlichen Mängeln und der drohenden Rechtsunsicherheit, die durch die aktuellen Formulierungen entsteht. Die Kritik an der mangelnden Präsenz der zuständigen Ministerin verdeutlicht zudem die politischen Spannungen rund um die Umsetzung der Energiewende und die notwendige Balance zwischen Ambition und Akzeptanz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.