Redebeitrag

Martin Metz

Fraktion
gru
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Vierten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes hinterfragt Martin Metz die Argumentation des Vorredners, der den Windenergieausbau und Mindestabstände als zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs dargestellt hatte. Der Beitrag kritisiert, dass diese Themen nach eigener Kenntnis gar nicht im Gesetz geregelt seien, sondern vielmehr dem Landesentwicklungsplan zufielen. Deshalb fordert der Redner zur Klärung auf, ob der Unterschied zwischen Landesplanungsgesetz und Landesentwicklungsplan bekannt sei. Damit wird die sachliche Zuständigkeit der Regelungsebenen betont und die vorgetragene Begründung des Gesetzentwurfs infrage gestellt, indem auf die unterschiedlichen Rechtsinstrumente verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.