Redebeitrag

Martin Metz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/65
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
In der Aussprache zum Vierten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes hinterfragt Martin Metz die Argumentation des Vorredners, der den Windenergieausbau und Mindestabstände als zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs dargestellt hatte. Der Beitrag kritisiert, dass diese Themen nach eigener Kenntnis gar nicht im Gesetz geregelt seien, sondern vielmehr dem Landesentwicklungsplan zufielen. Deshalb fordert der Redner zur Klärung auf, ob der Unterschied zwischen Landesplanungsgesetz und Landesentwicklungsplan bekannt sei. Damit wird die sachliche Zuständigkeit der Regelungsebenen betont und die vorgetragene Begründung des Gesetzentwurfs infrage gestellt, indem auf die unterschiedlichen Rechtsinstrumente verwiesen wird.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Mindestabstände
- Landesplanungsgesetz
- Landesentwicklungsplan
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

