Redebeitrag

Jan Matzoll

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Stärkung der Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Beneluxstaaten als überflüssig, weil die Landesregierung bereits eng mit Belgien, den Niederlanden und der Beneluxunion kooperiert, etwa bei Energie, Wasserstoff und Berufsanerkennung. Viele Forderungen lägen zudem außerhalb der Landeszuständigkeit, etwa Infrastruktur oder Staatsverträge, die Bund und Deutsche Bahn verantworten. Da der Antrag weder strategische Bürokratieentlastung biete noch den Sachstand berücksichtige, lehnt die Fraktion ihn ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.