Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der CDU befasst sich mit einem FDP-Antrag zu optimierten Handelsbedingungen mit der Benelux-Region, der als überflüssig kritisiert wird, weil zahlreiche Forderungen bereits umgesetzt oder auf Bundes- und EU-Ebene angesiedelt seien. Statt neuer Beschlüsse könne die FDP direkt den Finanzminister kontaktieren. Bestehende Formate wie Regierungskonsultationen, die trilaterale Chemiestrategie und Energieabkommen deckten die Themen bereits ab. Zudem fehlten wichtige Aspekte wie die A1-Bescheinigung und eine Homeoffice-Regelung in Doppelbesteuerungsabkommen. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.