Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Kein Kalifat in Deutschland! – Mit der AfD: Islamismus als Folge der Migrationspolitik erkennen, benennen und bekämpfen!

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag zum Islamismus, weil dieser die Gefahrenlage einseitig darstelle und andere Extremismusformen ausblende. Die Rednerin betont, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung für alle gleichermaßen gelte und die Landesregierung jede Form von Extremismus ernst nehme, insbesondere auch den Rechtsextremismus. Neben repressiven Mitteln wie Polizeigesetz, Strafprozessordnung und Ausländerrecht seien Prävention und Jugendarbeit zentral, damit junge Menschen auf Social-Media-Plattformen nicht von extremistischen Identifikationsangeboten vereinnahmt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass dieser keine Lösungen biete und lediglich ein Weltbild vorantreiben wolle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.