Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Kein Kalifat in Deutschland! – Mit der AfD: Islamismus als Folge der Migrationspolitik erkennen, benennen und bekämpfen!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag weist den AfD-Antrag zum Islamismus zurück, weil das Kalifat nicht drohe und die AfD dafür nicht gebraucht werde. Angesichts der hohen Bedrohungslage durch Extremismus müsse der Rechtsstaat konsequent gegen alle Demokratiefeinde vorgehen, indem Versammlungen mit Gewaltaufrufen oder Kalifatsforderungen verboten werden. Bereits beschlossene Maßnahmen wie die Stärkung der Ausländerbehörden werden genannt, sodass es keiner AfD-Anträge bedürfe. Zudem wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bezeichnet, weshalb sie zu Recht beobachtet werde und nicht in ein Länderparlament gehöre.
Kernaussagen
- Islamismus
- Verfassungsschutz
- Versammlungsrecht
- Ausländerbehörden
- Rechtsextremismus
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

